Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art. 33 GG, § 123 VwGO, Art. 134 HV, § 10 HBG, § 9 BeamtStG
  Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilung, Überschneidung des Beurteilungszeitraums mit vorangegangener Anlassbeurteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilung, Überschneidung des Beurteilungszeitraums mit vorangegangener Anlassbeurteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dienstliche Beurteilung - Vollständigkeit und Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Hessen, 23.09.2015 - 1 B 707/15

  Beförderung

  Auszug aus VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Dieses Vorgehen trägt dem Umstand Rechnung, dass es für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von besonderer Bedeutung ist, dass der von ihnen abgedeckte Zeitraum zu nicht erheblich auseinander fallenden Stichtagen endet (HessVGH, Beschluss vom 23.09.2015, 1 B 707/15, juris).

  Denn die Vergleichbarkeit wird dadurch hergestellt, dass die Beurteilungen im gleichen Statusamt erzielt werden, auf einheitlichen Beurteilungsvorgaben beruhen und einen gleichermaßen aktuellen Leistungsstand wiedergeben (HessVGH, Beschluss vom 23.09.2015, 1 B 707/15, juris).

• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …

  Auszug aus VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Wird dieser Anspruch verletzt, folgt daraus noch kein Anspruch auf Beförderung oder Vergabe des begehrten Dienstpostens, doch kann der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2016, 2 BvR 2223/15, NVwZ 2016, 764).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen beschränkt sich daher darauf, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen - in dem sie sich frei bewegen kann - verkannt hat oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, Beschluss vom 04.02.2016, 2 BvR 2223/15, juris).

• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 54.82

  Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines …

  Auszug aus VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Höchstmögliche Vergleichbarkeit wird grundsätzlich durch den gemeinsamen Stichtag und den gleichen Beurteilungszeitraum erreicht (vgl. Urteile vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.82 - Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2, S. 9 …und vom 26. August 1993 - BVerwG 2 C 37.91 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 15, S. 12 jeweils m.w.N.; stRspr).

  Die Einheitlichkeit des Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung erfasst (vgl. Urteil vom 7. Juni 1984, a.a.O., S. 13).

 
• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …

  Auszug aus VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Auch vorliegend wurde der Antragsteller trotz seiner kürzeren Beurteilung wie der Antragsteller mit der gleichen Höchstpunktzahl bewertet, sodass sich der deutlich geringere Umfang seiner Beurteilung insoweit nicht zu seinen Lasten auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.05.2018, 5 ME 32/18, juris).
• VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  Auszug aus VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Danach ist für Eilverfahren 1/4 des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich (etwa HessVGH Beschluss vom 20.04.2016, 1 E 970/14, juris;… Kopp/Schenke, 23. Aufl. 2017, Anh. § 164 VwGO Rn. 10a).
• VG Darmstadt, 18.11.2005 - 5 E 799/03

  Auszug aus VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Denn die Darstellung der Tätigkeitsfelder hat lediglich den Zweck, dem Leser ein möglichst umfassendes Bild über die im Beurteilungszeitraum ausgeübten wesentlichen Tätigkeiten zu geben, was von der zusammenfassenden Wertung und dem zu treffenden subjektiven Werturteil, das den Kern der dienstlichen Beurteilung ausmacht, zu trennen ist (VG Darmstadt, Urteil vom 18.11.2005, 5 E 799/03 (3), juris).
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Auszug aus VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Bezogen auf Regelbeurteilungen hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass zur Förderung einer größtmöglichen Vergleichbarkeit selbst dann ein einheitlicher Beurteilungszeitraum zugrunde zu legen ist, wenn für die Vergangenheit ein Teil des Beurteilungszeitraums bereits durch eine Anlassbeurteilung abgedeckt ist (BVerwG, Urteil vom 18.07.2001, 2 C 41/00, juris):.
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003, 2 BvR 311/03, juris; BVerwG, Urteil vom 28.10.2004, 2 C 23/03, juris).
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003, 2 BvR 311/03, juris; BVerwG, Urteil vom 28.10.2004, 2 C 23/03, juris).
• BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15

  Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …

  Auszug aus VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Der Dienstherr muss seine Auswahlentscheidung aber auf Gesichtspunkte stützen, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015, 2 BvR 161/15, NVwZ 2016, 59), und so unter mehreren Bewerbern den am besten Geeigneten ausfindig machen.
• BVerwG, 26.08.1993 - 2 C 37.91

  Voraussetzungen für die Beförderung eines Beamten auf Lebenszeit - Anforderungen …
• BVerwG, 27.10.2011 - 2 C 73.10

  Erschwerniszulagen; Wechselschichtzulage; Wechselschichten; Schichtplan; …
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

  Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …
• VGH Hessen, 23.08.2011 - 1 B 1284/11

  Vorläufiger Rechtsschutz im Konkurrentenverfahren
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in …
• VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

  Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32

  Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit …
• VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509

  Konkurrentenstreit um Stelle des Präsidenten eines Finanzgerichts
• VG Kassel, 11.01.2016 - 1 L 2133/15

  Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamtin und …
• VG Wiesbaden, 17.03.2010 - 8 L 1075/09

  Zum Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung bei vorangegangener …

• VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

  Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …

  Dies ist auch mit Nr. 5.1 der Beurteilungsrichtlinien HKM 2015 zu vereinbaren (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 1 L 55/18.KS -, anders VG Gießen, Beschluss vom 10. Juli 2017 - 5 L 264/17 -).
• VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Aktualität einer Regelbeurteilung

  Denn die Darstellung der Tätigkeitsfelder hat lediglich den Zweck, dem Leser ein möglichst umfassendes Bild über die im Beurteilungszeitraum ausgeübten wesentlichen Tätigkeiten zu geben, was von der zusammenfassenden Wertung und dem zu treffenden subjektiven Werturteil, das den Kern der dienstlichen Beurteilung ausmacht, zu trennen ist (VG Kassel, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 1 L 55/18.KS, juris Rn. 20).
• VG Kassel, 26.09.2022 - 1 K 1045/21

  Konkurrentenstreitverfahren (Hauptsache) bei Dienstpostenübertragung

  Mängel einer dienstlichen Beurteilung können bewirken, dass auch die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist (etwa Kammerbeschluss vom 29. Mai 2018 - 1 L 55/18.KS -, juris); sie müssen es aber nicht (…näher Kammerbeschluss vom 11. Januar 2016 - 1 L 2133/15.KS -, juris Rn. 29).

 
• VG Kassel, 16.07.2021 - 1 L 577/21

  Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler …

  Mängel einer dienstlichen Beurteilung können bewirken, dass auch die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist (etwa Kammerbeschluss vom 29. Mai 2018 - 1 L 55/18.KS -, juris); sie müssen es aber nicht (…näher Kammerbeschluss vom 11. Januar 2016 - 1 L 2133/15.KS -, juris Rn. 29 ).
• VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19

  Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …

  Denn die Darstellung der Tätigkeitsfelder hat lediglich den Zweck, dem Leser ein möglichst umfassendes Bild über die im Beurteilungszeitraum ausgeübten wesentlichen Tätigkeiten zu geben, was von der zusammenfassenden Wertung und dem zu treffenden subjektiven Werturteil, das den Kern der dienstlichen Beurteilung ausmacht, zu trennen ist ( VG Kassel, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 1 L 55/18.KS , juris Rn. 20 ).
• VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19

  Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …

  Unterschiedliche Beurteilungsstile der Beurteiler stellten die Vergleichbarkeit der Beurteilungen nicht in Frage, wie auch das VG Kassel in seinem Beschluss vom 29. Mai 2018 ( 1 L 55/18.KS ) festgestellt habe.
• VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20

  Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung

  Mängel einer dienstlichen Beurteilung können bewirken, dass auch die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist (etwa Kammerbeschluss vom 29. Mai 2018 - 1 L 55/18.KS -, juris); sie müssen es aber nicht (…näher Kammerbeschluss vom 11. Januar 2016 - 1 L 2133/15.KS -, juris Rn. 29 ).